Extreme Parteien nicht verbeiten, aber von der Parteienfinanzierung ausschließen?

Extreme Parteien nicht verbeiten, aber von der Parteienfinanzierung ausschließen?

Audio | 19.05.2017 | Dauer: 00:05:20 | SR 2 - Katrin Aue

Themen

Extreme Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen, diese Idee gibt es schon lange. Jetzt im Januar hat das Bundesverfassungsgericht das Thema wieder hervorgeholt. Die Richter wischten das geplante NPD-Verbot zwar vom Tisch, aber sie gaben zumindest andeutungsweise grünes Licht dafür, extremistischen Parteien die staatlichen Geldhähne zuzudrehen. Heute wurde über ein solches Gesetz im Bundestag beraten. Im SR 2-Interview hat Katrin Aue mit Dr. Michael Koß von der LMU darüber gesprochen, der die Sache skeptisch sieht.

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