SPD-Abstimmung "kann nicht bindend sein"

SPD-Abstimmung "kann nicht bindend sein"

Audio | 08.02.2018 | Dauer: 00:05:05 | SR 2 - Janek Böffel

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Vom 20. Februar bis zum 2. März dürfen die gut 460.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei tatsächlich in eine große Koalition mit CDU und CSU geht. Viele Menschen finden es nicht gut, dass damit letztlich ein paar hunderttausend Sozialdemokraten über jenen politischen Kurs bestimmen dürfen, der am Ende mindestens 82 Millionen Menschen in Deutschland, vielleicht sogar rund 500 Millionen Europäer betreffen wird. Auch die Politikwissenschaftlerin Prof. Christine Landfried von der Berliner Hertie School of Governance schätzt das geplante Verfahren als "nicht demokratisch" ein: Im Gespräch mit SR 2-Moderator Janek Böffel kritisierte sie vor allem, dass der Basisentscheid bindend für die gewählten Abgeordneten sein soll. Dies widerspreche dem Grundsatz des Rechts der freien Entscheidung, das selbstverständlich auch für die 153 Abgeordneten der SPD im Bundestag gelte.

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