"Die CSU-Staatsregierung hat die Proteste völlig unterschätzt"

"Die CSU-Staatsregierung hat die Proteste völlig unterschätzt"

Audio | 16.05.2018 | Dauer: 00:04:44 | SR 2 - (c) SR - Jochen Marmit

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Gegen breiten Widerstand aus der Bevölkerung hat der Landtag in München mit den Stimmen der CSU-Mehrheit das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Es erweitert die Befügnisse der bayerischen Beamten: Künftig dürfen sie auch ohne konkreten Terror-Verdacht Überwachungsmaßnahmen einleiten oder DNA-Proben nehmen - es genügt die "drohende Gefahr". Für BR-Redakteur Nikolaus Neumaier ein durchaus "schwammiger Begriff", dessen Bedeutung und Grenzen längst nicht in jedem Fall klar auf der Hand liegen dürften, sagte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Marmit. Er gehe davon aus, dass die Massenproteste weiter andauern werden - und Ministerpräsident Söder bis zur Landtagswahl im Herbst weiter unter Druck geraten könnte.

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